Merkblatt für den Zutritt zu Gerichten
für die Dauer der Pandemie des Coronavirus (SARS-CoV-2)

 

Die weltweite Ausbreitung des Coronavirus (SARS-CoV-2) wurde am 11. März 2020 von der Weltgesundheitsorganisation zu einer Pandemie erklärt. Ziel der staatlichen Bemühungen ist es weiterhin, die Infektionen in Deutschland so früh wie möglich zu erkennen und die weitere Ausbreitung des Virus zu verringern. Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen hat umfangreiche Schutzmaßnahmen zur Eindämmung der Pandemie i.S.v. § 28 Abs. 1 des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (IfSG) beschlossen. Mit Erlass vom 17.03.2020 hat das Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen konkrete Maßnahmen für seinen Geschäftsbereich beschlossen.

Für das Amtsgericht Moers bedeutet dies im Einzelnen:

 

  1. Der Zugang wird für Dritte auf ein absolut notwendiges Minimum beschränkt. 

    Rechtssuchende werden bis auf weiteres auf die schriftliche Antragstellung verwiesen. Termine werden nur im unabdingbaren Ausnahmefall vergeben.

     

  2. Personen, die keine Justizbediensteten sind, dürfen das Gebäude grundsätzlich nur zur Wahrnehmung von Terminen, zu denen sie geladen wurden und in unaufschiebbaren Eilfällen betreten. Dies gilt aufgrund des sich aus der Pandemie ergebenen besonderen Anlasses auch für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte.  

    Die Terminladung ist im Rahmen der Zugangskontrolle vorzulegen. 

    Der Zutritt ist innerhalb des Gebäudes nur soweit gestattet, wie er zur Wahrnehmung des Termins erforderlich ist.

    Anwaltspostfächer in den Gerichtsgebäuden sollen nicht mehr genutzt werden. Eine Abholung in den Fächern eingelegter Post soll ohne Zutritt zum Gebäude durch

    Vermittlung des Justizwachmeisterdienstes im Bereich der Eingangskontrolle erfolgen. 

     

  3. Der Zutritt zum Gerichtsgebäude zum Zweck des Besuches von öffentlichen Verhandlungen ist Personen, die keine Justizbediensteten sind, weiterhin gestattet, wenn eine Gefährdung anderer Personen ausgeschlossen werden kann (s. Ziffer 4). 

    Der Zutritt ist innerhalb der Gebäude nur soweit gestattet, wie er zur Teilnahme an der öffentlichen Verhandlung erforderlich ist.

     

  4. Personen, die keine Justizbediensteten sind, müssen im Rahmen der Zugangskontrolle den ausliegenden Fragebogen ausfüllen. Dies gilt auch für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte.

    Sie haben wahrheitsgemäße Angaben zu machen. 

    Halten Sie hierbei zum Personal der Eingangskontrolle wie auch zu anderen

    Besucherinnen und Besuchern einen ausreichenden Sicherheitsabstand ein.

    Die Fragebögen enthalten auch Angaben zur Person und Kontaktdaten, durch die sichergestellt werden soll, dass bei späteren Verdachtsfällen die Person ausfindig gemacht werden kann. Aus diesem Grund hat vor jedem Zutritt eine auf dem Fragebogen zu dokumentierende Identitätsfeststellung zu erfolgen, durch die die Richtigkeit der Angaben verifiziert wird. 

     

  5. Personen, die keine Justizbediensteten sind (einschließlich Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten), sind unter folgenden Voraussetzungen der Zutritt zu den Gerichten
    zu untersagen, wenn sie innerhalb der letzten 14 Tage

    1. in einem internationalen Risikogebiet oder einem besonders betroffenen Gebiet in Deutschland entsprechend der Festlegung durch das Robert Koch-Institut (tagesaktuell abrufbar unter:

      https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Risikogebiete.html) waren,

    2. Kontakt zu einer am Coronavirus erkrankten Person oder zu jemandem hatten, bei dem der Verdacht auf eine Coronavirus-Erkrankung besteht.

      Gleiches gilt, soweit diese Personen unspezifische Allgemeinsymptome oder

      Atemwegsprobleme – gleich welcher Schwere oder Ausprägung - aufweisen und in den letzten vierzehn Tagen vor Erkrankungsbeginn eine der unter a) bis b) genannten Fallkonstellationen vorlag.

      Wurden Sie zu einem Termin geladen, werden die für die Ausrichtung des Termins Verantwortlichen über die Zutrittsuntersagung informiert. 

       

  6. Soweit Sie an Terminen teilnehmen, halten Sie bitte die bekannten Hygienemaßnahmen und Abstandsempfehlungen ein, um eine Ansteckungsgefahr weitgehend auszuschließen. Ansonsten kann der weitere Zutritt untersagt werden.

     

  7. Die obig aufgeführten Maßnahmen gelten zunächst bis zum 19.04.2020.